Der rechtsextremen Nachfolgepartei der NPD wird die staatliche Finanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das deutsche Verfassungsgericht begründete am Dienstag sein Urteil damit, die inzwischen in Die Heimat umbenannte Partei sei darauf ausgerichtet, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Der rechtsextremen Nachfolgepartei der NPD wird die staatliche Finanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das deutsche Verfassungsgericht begründete am Dienstag sein Urteil damit, die inzwischen in Die Heimat umbenannte Partei sei darauf ausgerichtet, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das heizt die Debatte über die ebenfalls in Teilen rechtsextreme AfD an.
Anders als bei einem Parteiverbot sei es nicht notwendig, dass die betroffene Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele potenziell auch erreichen kann. Die Voraussetzungen für den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung liegen bei Die Heimat vor, wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König erläuterte. Die Partei sei nach wie vor verfassungsfeindlich. Die Umbenennung habe nicht dazu geführt, dass sie sich inhaltlich neu aufgestellt habe.
Damit das Verfassungsgericht das Streichen öffentlicher Gelder für die AfD überhaupt prüfen könnte, müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen. Das Verfahren würde voraussichtlich Jahre dauern.Scholz: Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollten, „das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft“, sagte Faeser. Sie bezog sich damit auf Berichte über ein Treffen Rechtsextremer – darunter einiger AfD-Politiker – im November in Potsdam, bei dem über Pläne von Massenvertreibungen und Deportationen von Menschen ausländischer Herkunft gesprochen worden sein soll.
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