Deutschland bereitet Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen vor

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Mit den zusätzlichen Kontrollen an den Nachbarländern Tschechien und Polen soll die Schleuserkriminalität eingedämmt werden. Bisher gab es solche Kontrollen nur in Bayern.

„Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet.“ Mit ihren Amtskollegen in Tschechien und Polen sei sie in einem engen Kontakt, um „gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen“. „Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden“, sagte sie.

Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende Kontrollen bereits direkt an der Grenze in Bayern - an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Innenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bisher für nicht sinnvoll erachtet.

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