Das deutsche Kabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Teillegalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis vorsieht.
Der Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.Der Gesetzesentwurf wurde im Vorfeld heftig diskutiert.
Eine Pressekonferenz von Finanzminister Christian Lindner zu dem Thema wurde kurzfristig abgesagt. Der neue Gesetzesentwurf sieht knapp 50 Maßnahmen vor und soll die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Mrd. Euro entlasten. Kernelement des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Das Kabinett wollte sich eigentlich heute mit dem Entwurf befassen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
130 Millionen Euro: Chelsea holt Caicedo für britische RekordsummeDer britische Rekordwechsel von Moises Caicedo von Brighton zu Chelsea ist perfekt.
Read more »
Gehälter von Konzern-Chefs: DAX-Vorstände verdienen "nur noch" das 38fache von NormalbürgernDie Topmanager der deutschen Börsenschwergewichte haben im Vorjahr laut neuer Studie trotz gestiegener Konzerngewinne im Schnitt weniger verdient als 2021. Die Spitzenreiter: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und VW-Chef Oliver Blume.
Read more »
Grazer Platz wird Konzert-Location: Hubert von Goisern sorgt morgen für Feuertaufe am KarmeliterplatzDen drei Konzerten von Hubert von Goisern am Karmeliterplatz folgen 2024 weitere Open Airs – es gilt schließlich auch eine Lücke in Graz zu füllen, geeignete Spielorte für Freiluftkonzerte sind rar gesät.
Read more »
AMS-Vorständin Petra Draxl: „Gegen eine 32 Stunden-Woche“Frauenquoten sind notwendig, damit mehr Frauen in die Führungsebenen von Unternehmen kommen
Read more »
Auch ein Todesfall: Kebab-Fleisch aus Polen sorgt für 27 Salmonellen-FälleDie Agentur für Ernährungssicherheit (Ages) spricht von verseuchtem Hühnerfleisch, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Polen stammt.
Read more »
„Instabilität wäre eine Katastrophe für Südtirol“: Arno Kompatscher im InterviewDie autonomie-politischen Zusagen von Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnet Südtirols Landeshauptmann Arno K...
Read more »