Der deutsche Kanzler argumentiert für eine stärkere Überwachung der deutschen Binnengrenzen: „Ministerund Diplomaten sollen Rückführung ansprechen“, fordert er. Expliziten Dank gibt es vom Kanzler...
Der deutsche Kanzler argumentiert für eine stärkere Überwachung der deutschen Binnengrenzen: „Minister
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär in die EU und nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, „dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Der SPD-Politiker listete eine Reihe von Maßnahmen auf, mit denen die Regierung etwa Abschiebungen erleichtern will.
Seit Wochen haben Kanzler Scholz und Innenministerin Nancy Faeser ihre Tonlage in der Migrationsdebatte schrittweise verschärft und sind dabei auch auf Forderungen der Opposition eingegangen. Im Bundestag bedankte sich Scholz mit Verweis auf das Spitzengespräch mit Länderchefs und Oppositionsführer Friedrich Merz vergangenen Freitag ausdrücklich für den Dialog.
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