Wohl selten stand ein Gesetzentwurf so in der Kritik und hat für Verunsicherung gesorgt
Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumte Fehler ein. Sie sagte, die Koalition habe hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich - und bei den Bürgern Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre. Am Ende stehe aber eine gemeinsame Lösung mit einem konkreten Fahrplan dafür, wie klimafreundliches Heizen überall gelingen werde.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr entgegnete, die Opposition habe wochenlang Zeit gehabt, um Änderungsanträge zu erstellen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn dagegen nannte das Gesetz"Irrsinn" und ein"Konjunkturprogramm für Populisten". Die Koalition wolle die"Lufthoheit über die Heizungskeller". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem kommunikativen Desaster.
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