Schmidt bleibt angesichts Drohung von bosnischem Serbenführer unbeeindruckt
Schmidt bleibt angesichts Drohung von bosnischem Serbenführer unbeeindruckt
Die deutsche Regierung hat die Drohungen des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik mit einem Einreiseverbot oder gar einer Festnahme gegen den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt im Falle eines Besuchs der Republika Srpska als"völlig inakzeptabel" verurteilt. Eine entsprechende Anordnung wäre rechtswidrig und auch eine Verletzung des Friedensabkommens von Dayton, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Freitag.
Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach einer Anklageerhebung gegen Dodik. Die bosnische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch neue Gesetze Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu umgehen oder zu ignorieren. Möglich wurde die Anklage durch eine kürzlich erfolgte Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die auf Initiative des Hohen Repräsentanten Schmidt erfolgte.
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