Der Volksentscheid am 26. März verlangt die Verminderung der gesamten Kohlendioxidemissionen um 95 Prozent in sechseinhalb Jahren. Das ist vollkommen unmöglich. Wer noch bei Verstand ist, der stimmt mit „Nein“, meint Gunnar Schupelius.
Am 26. März können alle Wahlberechtigten in Berlin ihre Stimme abgeben. Es sind dieses Mal keine Wahlen angesetzt, dafür aber der „Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral“.
Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen und die Mehrheit der Abstimmenden das „Ja“ ankreuzt. In der Neufassung, die jetzt zur Abstimmung steht, werden daraus „Klimaschutzverpflichtungen“. Die sehen so aus : „Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 zu verringern.“
Was würde das bedeuten? Ganz einfach: Es würde ein totales Autoverbot geben, eingeklagt vor Gericht. Denn der motorisierte Individualverkehr ist zu 98 Prozent mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet, die Kohlendioxid produzieren und diese Emissionen nicht zu 95 Prozent reduzieren können.Es ist vollkommen unmöglich, in sechseinhalb Jahren „klimaneutral“ zu werden. Dafür müsste man auf sämtliche Verbrennungsprozesse verzichten.
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