Die Bundesregierung liefert nun doch Waffen in die Ukraine. Es bleibt nicht die einzige weitreichende Kurskorrektur. Das zeigte sich am Sonntag im Bundestag.
Die Rede des Bundeskanzlers wird von Applaus unterbrochen, als er auf die Sache mit den Waffen zu sprechen kommt. Deutschland werde Waffen zur Verteidigung der Ukraine liefern, sagt Olaf Scholz am Sonntagmorgen im Bundestag, der wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist.
Besonders Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, mahnte wieder und wieder die Lieferung von Defensivwaffen an, manchmal in eher undiplomatischen Worten. Als ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Sonntag auf der Tribüne begrüßt, klatschen ihm die Abgeordneten stehend Beifall – stellvertretend für die Menschen in der Ukraine, deren Land am Donnerstag von Russland überfallen worden war. Nur die AfD-Politiker bleiben sitzen.
Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am frühen Donnerstagnachmittag zum Gespräch in der ukrainischen Botschaft in Berlin eintrifft, um den Menschen in der Ukraine sein Mitgefühl auszusprechen, sieht er sich ein weiteres Mal mit der Forderung aus Kiew konfrontiert. „Wir werden keine Waffen in die Ukraine liefern“, sagt er kurz nach seinem Gespräch mit dem Botschafter auf Nachfrage. Für Rüstungsexporte ist sein Wirtschaftsministerium zuständig.
In seiner Rede im Bundestag am Sonntag zeigt sich Habeck emotional berührt von den Ereignissen in der Ukraine. Er ist der einzige Vertreter der Koalition, der an diesem Tag Selbstkritik erkennen lässt. „Es sind sicherlich rückblickend Fehler gemacht worden, auch das gilt es aufzuarbeiten.“ Es habe „genug warnende Stimmen" gegeben. „Wir waren politisch nicht wachsam und nicht klar genug, darauf zu antworten.
Denn unklar sei, wie sich der Krieg entwickele, ob Deutschland dann nicht auf lange Zeit Waffen liefern müsse für einen dauerhaften Krieg in Europa. Von einer „außenpolitischen 180-Grad-Wende“ spricht Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen.“
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