Die Regierung in Bulgarien ringt schon länger um Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Streit könnte die Vier-Parteien-Koalition nun stürzen.
Als Dmytro Kuleba am Dienstag nach Sofia reiste, dankte der ukrainische Außenminister Bulgarien für die Aufnahme von Flüchtlingen und sprach über die Stärkung der bilateralen Beziehungen. Ministerpräsident Kiril Petkow versprach seinem Gast, Bulgarien werde weiter zu jenen Staaten gehören, welche die Ukraine besonders stark unterstützen.
Die nach Westen orientierte Partei Demokratisches Bulgarien möchte Waffen an die Ukraine liefern. Die Plattform des Premiers, „Wir setzen den Wandel fort“, hat bisher keinen formellen Entschluss gefasst. Sowohl die populistische Partei ITN als auch die Russland freundlich gesinnte Bulgarische Sozialistischen Partei ist strikt gegen Militärhilfe.
Das bulgarische Parlament muss in Kürze über die Vorschläge der Demokraten sowie der Oppositionspartei GERB abstimmen, mit denen die Regierung beauftragt werden soll, der Ukraine Militärgerät zu liefern. Nur Rüstungsgüter sind seit Wochen ein Tabu. Als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im vorigen Monat Bulgarien besuchte, setzte Premier Petkow den Kurs: „Wir haben in keiner Weise über eine militärische Unterstützung der Ukraine gesprochen“, erklärte er. Zuvor hatten Medien spekuliert, Bulgarien könnte bereit sein, sein Flugabwehrsystem sowjetischer Bauart an die Ukraine zu übergeben.
Eine vierte Parlamentswahl in kürzester Zeit will auch Petkow verhindern. „Er bemüht sich darum, die Stimmungslage im Land auszutarieren“, erklärt Parwan Simeonow, Direktor des Meinungsforschungsinstituts Gallup International, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Kein überzeugter Nato-Verbündeter“ Angeheizt wird die auch durch Äußerungen der russischen Botschafterin, Eleonora Mitrofanowa: „Lieferungen von Waffen, auch sowjetischer Herkunft, sowie von Munition für die ukrainischen Nationalisten“ würden den bilateralen Dialog nicht verbessern, verkündete sie. Ein solcher Schritt werde zur weiteren Eskalation der Lage führen und „ernsthafte negative Folgen“ für den russisch-bulgarischen Dialog haben.
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