Kommentar: Der Staat braucht endlich einen harten Plan gegen die Klima-Kleber
Diese per Livestream dokumentierte Aktion der Klima-Aktivisten von „Letzte Generation“ auf Deutschlands Hauptstadtflughafen BER muss die letzte ihrer Art gewesen sein. Sachbeschädigung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, öffentliche Aufforderung zu Straftaten – es reicht!
Der Staat muss endlich einen Plan entwickeln, wie er mit diesen Chaoten umgeht und diese Proteste mit harter Hand unterbindet.Denn schon lange sind es keine harmlosen Proteste mehr, es sind teils fremdgefährdende Straftaten. Es handelt sich bei den Flughafen-Aktivisten nämlich um Vertreter jener Gruppe, die in den vergangenen Wochen schon Gemälde und Gebäude beschmutzt und sich auf Autobahnen festgeklebt haben.
Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es so, als ob bei der Flughafen-Aktion niemand zu Schaden gekommen ist. Doch die „Letzte Generation“ hat damit klargemacht, dass sie gewillt ist, im wahrsten Sinne des Wortes jede Grenze zu überschreiten. Der Staat kann nicht länger warten, bis nochmal und dann möglicherweise noch viel mehr Unschuldige zu Schaden kommen bei diesen rücksichtslosen Aktionen.Bayern hat es vorgemacht.
Klar ist aber auch: Niemand will den Klima-Aktivisten den Mund verbieten. Im Gegenteil: Aufsehenerregende Proteste sind richtig und eine laut vernehmbare aber auch glaubwürdige Klimabewegung ist wichtig angesichts der immer noch mangelhaften Klimapolitik. Doch zu einem Rechtsstaat gehört es, dass man sich an Regeln hält und eine Grenze akzeptiert.
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