Die deutsche Energiepolitik ist gescheitert. Sie gefährdet nun die ganze Wirtschaft. Zeit für einen Plan B. Ein Kommentar. Habeck
Das sagt die Chefin eines Konzerns, der sich schon vor Jahren massiv in Richtung der Erneuerbaren bewegt hat. Die Gesetze des Marktes gelten für alle, sie können auch von einer noch so wild entschlossenen Regierung nicht ausgehebelt werden: Wenn sich bestimmte Anlagen nicht rechnen, dann baut sie keiner. Die Regierung kann das niemandem befehlen, außer sie steckt Milliarden in den Aufbau staatlicher Unternehmen. Bis die jedoch stehen, ist die deutsche Wirtschaft am Ende.
Ähnlich bescheiden sind die bisher realisierten Schritte in Richtung Wasserstoff, Solar und Batterien. Hier hat die Bundesregierung in bemerkenswerter Hilflosigkeit zugesehen, wie die US-Regierung mit dem Inflation Reduction Act Unternehmen aus aller Welt abwirbt, während Chinas Staatskapitalisten ihrerseits gegen die amerikanischen Wettbewerber antreten.
Wie sehr die Bundesregierung mit dem Rücken zur Wand steht, belegt eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Dieser sagte auf seiner Indien-Reise in Mumbai, über die Einführung eines staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreises werde sicherlich über den Sommer noch viel geredet werden: „Aber so viel Zeit haben wir dann auch nicht mehr.
Habeck will mit staatlichen Milliarden-Hilfen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er will dazu den Corona-Fonds einfach umwidmen: Der in der Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde dazu in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.
Doch sind die Folgen dieser Politik zumindest der Rettung des Weltklimas abträglich: Denn die Industrie wandert ab und produziert anderswo. In Deutschland dagegen droht die Deindustrialisierung. Das US-Magazin Politico analysierte kürzlich die Lage und sparte nicht mit apokalyptischen Bildern – die deutsche Zukunft betreffend. Es ist Zeit für einen Plan B.
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