Trotz des Baustopps bei den Signa-Projekten in Berlin hält Bausenator Gaebler an den Planungen fest. Eine schlüssige Begründung bleibt er schuldig.
Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt Trotz des Baustopps bei den Signa-Projekten in Berlin hält Bausenator Gaebler an den Planungen fest. Eine schlüssige Begründung bleibt er schuldig.
Ja, was muss denn noch alles passieren? Signa ist pleite, über allen Baustellen ist Ruh, aber der Bausenator von der SPD rollt der Baumafia immer noch den roten Teppich aus? Geht's noch? Oder hat Christian Gaebler vielleicht sogar recht? Heißt konkret: Gaebler hält am „Letter of Intent“ fest, den Signa, Galeria-Karstadt-Kaufhof und der Senat im August 2020 vereinbart hatten. Im Gegenzug für den Erhalt von vier der sechs von Schließung bedrohten Kaufhäuser sicherte der Senat zu, zügig Baurecht am Alexanderplatz und am Kudamm zu schaffen. Die Bestandsgarantie war für drei bis zehn Jahre angesetzt.
Warum also soll sich der Senat an eine – rechtlich ohnehin nicht bindende – Absichtserklärung halten, die Signa schon gebrochen hat? Würde Signa tatsächlich die verbliebenen Standorte schließen, wenn der Senat den roten Teppich am Hermannplatz und am Kudamm wieder einrollt?
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