Der Internationale Strafgerichtshof wirft dem russischen Präsidenten die Deportation von Kindern vor. Ausliefern wird Russland Putin sicher nicht, bedeutend ist dieser Schritt dennoch. Ein Kommentar.
wirft dem russischen Präsidenten die persönliche Verantwortung für die Deportation von Kindern aus den okkupierten Gebieten der Ukraine nach Russland vor. Es beschuldigt ihn damit des Tatbestands der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Wenn der Haager Strafgerichtshof aktiv wird, geht es nicht um die politische Verantwortung Putins für den Ukraine-Krieg.
Es geht um kriminelle Schuld. Die Richter müssen einen hinreichenden Verdacht sehen, dass der russische Präsident direkt in Straftaten verstrickt ist. Dafür müssen objektiv nachweisbare Handlungen vorliegen, die eindeutig gegen Recht verstoßen. Tatbestände müssen zuverlässig festgelegt werden. So sind die Grundsätze in rechtsstaatlichen Verfahren - und sie sehen die Haager Richter offensichtlich als gegeben an.
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