Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.
BERLIN taz | Die Linke im Bundestag kritisiert die Bundespolizei für Maßnahmen rund um Demos wegen der Verurteilung der Antifaschistin Lina E. Die Bundespolizei habe ihre Zuständigkeit überschritten, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner. Sie fordert eine Untersuchung.
Wörtlich hieß es: „Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu erkennen: Alternatives Auftreten bzw. Aussehen, evtl. mit Dreadlocks, links orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen, die der ‚Öko-Szene‘, ‚Grünen-Szene‘ oder Generation-Z zuzuordnen sind.“ Grundlage seien Gefahreneinschätzungen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden. Man habe verhindern wollen, dass „gewaltbereite bzw. kriminelle Personen“ anreisen. Die Maßnahmen dienten „der Abwehr der von diesen ausgehenden Gefahren für den Bahnverkehr sowie Bahnreisende“.
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