Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.
Neonazis und Reichsbürger:innen bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen 2021 in Berlin Foto: PM Cheung/AdoraPress
Nun, fast zehn Jahre später, ist es tatsächlich soweit: Die Ampel verabschiedet ein Demokratiefördergesetz. Es ist unbegreiflich, wie lange das gedauert hat, wenn man bedenkt, was in der Zwischenzeit geschah. Die Anschläge in Halle, Hanau und auf Walter Lübcke, brandstiftende Antiasylproteste und erst dieser Tage die Festnahme von terrorverdächtigen Reichsbürgern, Coronaprotestierenden und Sicherheitsbediensteten.
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