Die Ampel erweckt den Eindruck, als ob es mit der Einführung der Kindergrundsicherung bereits getan wäre. Die Unterstützung für den Nachwuchs darf damit aber nicht enden, meint st_lange.
Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag verankert
, sie soll wie geplant umgesetzt werden – und sie muss schnell umgesetzt werden. Denn die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt, dass punktuelle Bemühungen, die Lage der Kinder zu verbessern, wenig bis gar nichts gebracht haben. Rund 22 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Menschen leben in Deutschland. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen.
Warum die Liberalen bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung auf der Bremse stehen, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Der Hinweis von Finanzminister, das Kindergeld sei doch auf 250 Euro erhöht worden, zieht nicht und ist Familienpolitik aus der Vergangenheit. Denn erstens wird das Kindergeld mit dem Bürgergeld verrechnet. Zweitens geht es auf dem Konto der Eltern ein und kommt im Zweifel nicht bei den Betroffenen an.
. Schon jetzt steht fest, dass das rund zwölf Milliarden Euro teure Projekt in diesem Jahr gar nicht mehr kommen wird. Mit der Umsetzung ist frühestens 2024 zu rechnen und dann auch nur stufenweise. Was die Sache nicht besser macht: Es scheint ein wenig so, als ob Teile der Koalition es bei der abgeschwächten Kindergrundsicherung belassen wollen. Dabei gibt es noch genug zu tun.
So ist der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern bereits jetzt groß und er wird weiter wachsen. Selbst wenn die vollzählig da sein sollten, fehlt es an Küchenpersonal. Die Zeit im Kindergarten nützt aber Kindern aus sozial schwächeren Familien am stärksten. Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist krachend gescheitert, viele Schulen sind in einem baulich erbarmungswürdigen Zustand. Zu den bekannten Problemen kommen neue hinzu.
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