SPD-Fraktionschef Daniel Keller ist gegen den verstärkten Einsatz von Landespolizisten in der Grenzregion. Auch die Grünen halten die CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt.
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg findet in der Flüchtlingspolitik keinen gemeinsamen Nenner. Die Grünen-Fraktion wandte sich am Freitag gegen die. „Es ist weder möglich, an der Grenze jemanden aufzuhalten noch sind wir überbelegt“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke in Potsdam.
Co-Vorsitzende Petra Budke wies auf die Kritik hin, dass feste Kontrollen nicht dazu beitrügen, die Zahl von Flüchtlingen zu begrenzen, weil dem das Grundrecht auf Asyl entgegenstehe.SPD-Fraktionschef Daniel Keller wandte sich gegen Innenminister Michael Stübgen und den verstärkten Einsatz von Landespolizisten in der Grenzregion. „Das ist nicht die Aufgabe der Landespolizei, sondern Sache der Bundespolizei“, sagte Keller der „Märkischen Allgemeinen“ .
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