Debatte im Gemeinderat: Wo dürfen Wahlveranstaltungen stattfinden?

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Wahlveranstaltungen in gemeindeeigenen Gebäuden will die ÖVP nicht sehen, doch ihr Antrag stiftete Verwirrung. Gilt die Regelung auch fürs Alte Rathaus, wo sich das Lokal „Weinstein“ befindet? Die ÖVP sagt ja. ProLAA und ULLAA halten es für undemokratisch, einem Wirten Vorschreibungen zu machen. Die Debatte ist noch nicht zu Ende.

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ahlveranstaltungen in gemeindeeigenen Gebäuden will die ÖVP nicht sehen, doch ihr Antrag stiftete Verwirrung. Gilt die Regelung auch fürs Alte Rathaus, wo sich das Lokal „Weinstein“ befindet? Die ÖVP sagt ja. ProLAA und ULLAA halten es für undemokratisch, einem Wirten Vorschreibungen zu machen. Die Debatte ist noch nicht zu Ende.

Das wunderte Zins: Sie könne sich an keine Parteiveranstaltung in einem gemeindeeigenen Gebäude erinnern, außer, als Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Burg Laa war. „Das war eine Veranstaltung der Stadtgemeinde“, konterte Vizebürgermeister Georg Eigner . Und keine für eine Wahl, ergänzte Ribisch. Gemeinderat Rudolf Cermak erkundigte sich, ob die Regelung auch für das Alte Rathaus Gültigkeit habe.

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