Ursula Engelen-Kefer im Gespräch: 'Davon kann man nicht leben und nicht sterben'
Nicht nur. Es geht uns auch um die Methode, die unzureichenden und nicht transparenten Verfahren zur Berechnung dieser Regelsätze. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2014 festgestellt, dass wegen der kurzfristigen Änderungen der Preise und der sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Menschen in Notlagen bringen können, eine Anpassung der Regelsätze erfolgen müsste. Das hat die Bundesregierung nicht gemacht.
Nun ist ja Geld nicht alles. Gerade Hartz-IV-Empfänger sollen ja eigentlich in Arbeit gebracht werden. Fakt ist tatsächlich, dass - selbst in wirtschaftlich guten Zeiten und trotz Verbesserung der Beschäftigung - die Arbeitslosigkeit bei Langzeitarbeitslosen, vor allem bei älteren und schwerbehinderten Menschen, beträchtlich zugenommen hat und weiter zunimmt. Es gibt hier nach wie vor Diskriminierungen bei der Bereitschaft, diese Personengruppen einzustellen.
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