Zwei Wochen lang haben CSU und Freie Wähler hinter verschlossenen Türen verhandelt. Jetzt ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Familiengeld, Krippengeld und Kita-Zuschuss bleiben. Bis zum Jahr 2028 sollen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Ganztagsplätze für Grundschulkinder geschaffen werden. Neben dem Blinden- soll es bald auch ein Gehörlosengeld geben. Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sollen zusätzlich 6000 Lehrerstellen und 3000 Stellen für „multiprofessionelle Unterstützungskräfte“ geschaffen werden.
Die Staatsregierung bekennt sich zum neuen Konzertsaal in München, will aber, um Kosten zu sparen, die Planungen überarbeiten. Eine verschärfte „Paragrafenbremse“ und eine Verringerung der Verwaltungsvorschriften um zehn Prozent bis 2024 sollen Bürger, Unternehmen und Ehrenamtliche entlasten. Ein sogenanntes „Push-Government“ soll die Digitalisierung staatlicher Leistungen voranbringen. Die Staatsregierung will Berufsbildungszentren massiv ausbauen.
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