In vielen Städten regiert der Rotstift.
Im Streit um den Altschulden-Abbau von Kommunen bitten mehrere Städte und Gemeinden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Offenen Brief um Vermittlung.Mit diesen Worten wenden sich jetzt 64 Kommunen mit ihren 8,5 Millionen Einwohnern an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
"Ihre Worte sind starke Zeichen, Ihr Signal an die Verantwortlichen im Bund könnte den 'gordischen Knoten' durchschlagen, der derzeit die Altschuldenhilfe und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen verhindert"Darin schildern die Betroffenen dem Staatsoberhaupt, dass sie in ihren Kommunen immer häufiger mit der Frage"Warum?" konfrontiert werden:
"Warum sehen unsere Straßen und Schulen so aus? Warum bekomme ich keinen Platz in der Kindertagesstätte? Warum zahle ich hier so viel Grundsteuern und Gebühren? Warum muss ich so lange auf einen Termin warten?""Die Menschen erleben aus ihrer Sicht, dass die staatlichen Ebenen versagen, wie aktuelle Umfragen bestätigen. Selbst das Vertrauen zu den Handelnden vor Ort nimmt dramatisch ab.
Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von den Oberbürgermeistern von Remscheid und Wuppertal sowie den Kämmerern der Städte Duisburg, Hagen und Hattingen. Dem Aktionsbündnis"Für die Würde der Städte" gehören nahezu alle Ruhrgebietsstädte und -kreise an. Das Bündnis wirbt seit Jahren für eine andere Finanzverteilung und eine Altschuldenregelung des Bundes.
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