Lehrerinnen sollen im Dienst ein Kopftuch tragen dürfen, Richter und Polizisten aber nicht. Diese Rechtsprechung versteht niemand mehr, meint Gunnar Schupelius.
Es ist eine lange Geschichte, die man so zusammenfassen kann: Im Jahr 2005 verabschieden SPD und Linke in Berlin das Neutralitätsgesetz. Danach ist es Frauen im Polizei- Justiz und Schuldienst nicht erlaubt, ein Kopftuch zu tragen.
Das Urteil wird vom Bundesarbeitsgericht bestätigt und am 17. Januar 2023 auch vom Bundesverfassungsgericht. Die hohen Richter urteilen, das Kopftuch dürfe nur dann verboten werden, wenn der Schulfrieden konkret in Gefahr sei, generell aber nicht. Nicht betroffen sind Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Für sie bleibt das Verbot bestehen. Auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, im Februar 2020, aber genau umgekehrt.
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