Ein an die Neos fehlgeleitetes Mail aus dem ÖVP-Parlamentsklub sorgt für Aufregung in Polit-Österreich.
Ein an die Neos fehlgeleitetes Mail aus dem ÖVP-Parlamentsklub sorgt für Aufregung in Polit-Österreich.
Das Dokument sei"eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden", für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss planen,"damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden". Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ seien Aktualisierungen überlegt worden.
Überhaupt beklagte sie bei der Pressekonferenz, dass das Niveau in der österreichischen Innenpolitik einen neuen"Tiefpunkt" erreicht habe - es gehe nur noch darum, den politischen Gegner zum Feindbild zu erklären. Seitens der ÖVP sei der Antrag ein"Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner", auch ortete sie einen"Bruch der Koalition". Die NEOS fordern nun Neuwahlen.
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