Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln.
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition - In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel-Koalition auf einen Haushalt geeinigt. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Es war wieder einmal eine Marathonverhandlung. Früh am Morgen aber erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Durchbruch. Nach schwierigen Gesprächen steht nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die Bundesregierung plant außerdem ein Wachstumspaket. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle eingehalten werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungs- und Koalitionskreisen.
In der Koalition ist zudem von einer sogenannten globalen Minderausgabe die Rede. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben. Die Koalition setzt darauf, dass Ressorts weniger Geld brauchen werden.Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert.
Für viele dürfte interessant sein, dass eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden soll. Was konkret geplant ist, ist aber noch offen.
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