Die Linke erklärt die Enteignungsfrage zur Sollbruchstelle der Koalition mit SPD und Grünen. Berlin hat zur Zeit größere Probleme und kann sich diesen Streit schlicht weg nicht leisten, meint Gunnar Schupelius.
Die SPD verlangt nach einer offenen Beratung, an deren Ende auch die Absage an eine Enteignung stehen kann. Die Linke besteht darauf, dass es zur Enteignung kommen muss und nur der Weg dorthin beraten wird.
Die Fronten sind verhärtet. Es droht eine Hängepartie. Die SPD muss an ihrer Ablehnung festhalten, um glaubwürdig zu bleiben. Die Linke wird von den Enteignungsaktivisten unter Druck gesetzt, die aus ihren eigenen Reihen stammen. Es wäre also nur fair, wenn die Linke jetzt schon aus der Koalition austritt, anstatt ein Jahr lang damit zu drohen. Sie würde einem neuen Giffey-Senat Platz machen, dem andere angehören, zum Beispiel die CDU oder die FDP.
Niemand kann jetzt noch ernsthaft mit dem Gedanken spielen, etwa 40 Milliarden Euro – denn so viel wären es – am Kapitalmarkt zu leihen, um alle die Wohnungen zu erwerben, die entsprechend dem Volksentscheid übernommen werden müssten.
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