CSU will Steuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen - «AfD bekämpfen» SZ
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/dpa - Knapp drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl fordert die CSU eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.
Die Kosten für den Staat würden nach Worten Söders bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar. Wie konkret die einzelnen Vorschläge in Zeiten knapper Kassen finanziert werden sollen, dazu sagten Söder und Dobrindt allerdings nichts. Nur Merz antwortete auf eine entsprechende Nachfrage, Ziel müssten eine höhere Wirtschaftsleistung sein und daraus folgend höhere Steuereinnahmen.
Die CSU fordere - im Gegensatz zur"Respektlosigkeit" der Ampel-Regierung - mehr Respekt für Familien, für Leistung, für Sicherheit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb wolle man beispielsweise das Elterngeld nicht streichen, sondern ausweiten, und Überstunden steuerfrei stellen, argumentierte er. Söder bekräftigte zudem die Forderung an die Bundesregierung, das umstrittene Heizungsgesetz endgültig zu stoppen.
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