Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern
Nun geht es also los: CSU und Freie Wähler treffen sich zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die Wahl ist zwar erst wenige Tage her – beide Parteien hatten aber bereits lange vorher bekundet, zusammen weiterregieren zu wollen.
Laut Verfassung muss das Parlament "spätestens am 22. Tag nach der Wahl" zusammenkommen – in diesem Jahr ist das der 30. Oktober. Ziel ist es laut Söder, einen Tag später den Ministerpräsidenten zu wählen. Sollte das gelingen, würden CSU und Freie Wähler den gleichen Zeitplan wie bei der Regierungsbildung 2018 einhalten.Aussagen der letzten Tage
Konkret forderte Söder ein Bekenntnis des Koalitionspartners: "Was ist der Standpunkt der Freien Wähler? Wo geht die Reise? Ist das eine Reise, die auf Stabilität setzt, die fest im demokratischen Spektrum verankert ist, wovon wir fest ausgehen? Oder gibt es da andere stärkere Tendenzen?" Söder sagte zwar auch, er gehe davon aus, dass das geklärt werden könne – zum Start einer "Wunschkoalition" sind das aber doch sehr grundlegende Fragen.
Söder sagte mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: "Ganz am Ende kommt dann der Vormittag oder der Nachmittag oder der Abend, wo es dann um Personal geht." Doch bereits jetzt streiten CSU und Freie Wähler um Posten. Der kleinere Koalitionspartner meldete aufgrund des Stimmenzuwachses schon Anspruch auf ein viertes Staatsministerium an. Momentan besetzen die Freien Wähler die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Kultus.
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