CSU und Freie Wähler lehnen Befragung ab

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7. September 2023 um 12:41 Uhr CSU und Freie Wähler haben im bayerischen eine förmliche Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger zur Flugblatt-Affäre abgelehnt.

7. September 2023 um 12:41 Uhr

CSU und Freie Wähler haben im bayerischen eine förmliche Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger zur Flugblatt-Affäre abgelehnt. In der Sitzung des Zwischenausschusses am Donnerstag wiesen die Koalitionsfraktionen Forderungen der Opposition zurück, dass sich der CSU-Vorsitzende und der Freie-Wähler-Chef den Fragen von Parlamentariern stellen müssen.

Söder und Aiwanger hätten im Umgang mit den Vorwürfen zahlreiche Fragen offen gelassen, so hatte Tim Pargent einen entsprechenden Antrag der Grünen begründet. Auch die FDP hatte einen ähnlichen Antrag gestellt. CSU und Freie Wähler wiesen die Forderung dagegen mit dem Argument zurück, in der Geschäftsordnung des s sei keine Befragung vorgesehen.

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