Coup eines Tricksers: Wie der CDU-Politiker Heilmann Habecks Heizungsgesetz stoppte

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Der Berliner CDU-Politiker ThomasHeilmann sorgt mit einem juristischen Kniff für Furore. Seine Karriere in der Politik geht wohl dennoch ihrem Ende entgegen. Heizungsgesetz

Zunächst bedeutet das Urteil des höchsten deutschen Gerichts Stillstand, ehe das Gesetz nun im Herbst beschlossen werden könnte. Für Hausbesitzer, Handwerker und Heizungshersteller bedeutet das noch mehr und noch länger Unsicherheit.Dennoch ist es gut, dass Thomas Heilmann gewonnen hat. Tatsächlich nämlich ist das Gesetzeswerk zu wichtig, um es übers Knie zu brechen. Monatelang haben sich die Ampler die Köpfe darüber zerbrochen.

Aber glaubt er das wirklich? Wie soll man sich das vorstellen? Ist es dem erklärten Klimaschutzpolitiker wirklich egal, dass etwa sein Parteichef Friedrich Merz das Urteil längst ausgeschlachtet und als schallende Niederlage der Ampel deklariert hat? Aus seiner Zeit als Berliner Justizsenator ist ein Image hängen geblieben, das sich seitdem verfestigt hat. Immer schon war Heilmann mehrgleisig unterwegs. Er war – und ist – Jurist, Geschäftsmann und Politiker in einem. Und nicht allen fiel es immer leicht, die Rollen auseinanderzuhalten.Als Justizsenator trat Heilmann auf, „als hätte er nie Jura studiert“, konstatierte damals die taz, so offen sei er an alle möglichen Themen herangegangen.

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