Bei der Impfpflicht geht es nicht um Gewissensfragen, sondern um die Lösung für ein Problem. Nur durch Impfungen sind die Krankenhäuser zu entlasten.
Es sei seines Erachtens sehr vernünftig, sich impfen zu lassen, aber er wolle auf keinen Fall, dass der Staat den Menschen vorschreibt, was vernünftig ist. So begründete der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki seine Ablehnung einer Corona-Impfpflicht vorige Woche in der Orientierungsdebatte des Bundestags.
Aber darum geht es bei der Impfung nicht: Nicht die Gesundheit des Einzelnen ist ihr Ziel, sondern eine gesellschaftliche Resilienz, die eine Rückkehr zum normalen Leben ermöglicht. Jeder könnte sich selbst überlegen, ob er durch den Verzicht auf eine Impfung das Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung eingehen will – wenn er sich dann still in den Wald zurückzöge und unbemerkt verstürbe.
Wenn die politische Mehrheit der Meinung ist, dass alles Werben und Überzeugen und Anbieten nicht mehr weiterhilft – kann man es ihr verdenken? Verfassungsrechtlich hielte sich das sicherlich im politischen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum. Denn die Alternativen zur Erhöhung der Impfquote wären die Überlastung des Gesundheitssystems, die niemand redlicherweise wollen kann, oder der immer wiederkehrende Lockdown.
Dieses Argument gilt grundsätzlich gegenüber allen, die durch ihr Verhalten zu ihrer Behandlungsbedürftigkeit beigetragen haben; in Teilen hat es die Politik auch bereits aufgegriffen, als etwa zu Silvester das Abbrennen von Feuerwerkskörpern weitgehend untersagt wurde, um eine weitere Belastung der Krankenhäuser zu verhindern.
Wenn die Gefahr groß genug und der Eingriff – wie die Impfung – nur ein minimales Risiko mit sich bringt, lässt sich die Verhältnismäßigkeit letztlich nicht bezweifeln.
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