Muss man die Corona-Soforthilfen zurückzahlen? Oder nur teilweise? Klagen Betroffener häufen sich: Der Kölner Jurist Oliver Luesgens klärt im Gespräch mit uns auf. 👏🤔 Köln Corona Soforthilfen
Die Rede war gar von einer „Bazooka“: Schnelle und unbürokratische Hilfe hatte der Staat im März 2020, als die Pandemie so richtig begann, ausgelobt und üppige Zuschüsse vollmundig in Aussicht gestellt.
Unternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern konnten bis zu 9000 Euro beantragen, Firmen mit maximal zehn Angestellten bis zu 15.000 Euro. Eingänge, „die nicht zurückgezahlt werden müssen“, wie die früheren Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz seinerzeit proklamierten.Aber längst hat sich der Wind gedreht und die öffentliche Hand hätte gern große Teile des Geldes zurück.
Der Anwalt Oliver Luesgens weiß das, denn er hat sich auf das Thema spezialisiert. „Es geht bei uns um bislang circa 100 Fälle vor den VerwaltungsgerichtenLuesgens, der sich mit der Entwicklung einer App zum Melden von Falschparkern bereits überregional einen Namen gemacht und Bekanntheit erlangt hatte, weiter: „Es werden wohl noch einige folgen, da die Bezirksregierungen die sogenannten Schlussbescheide wohl intervallweise versenden.
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