Der höchste deutsche Sozialrichter, Schlegel, sieht bislang ungeklärte Fragen bei der Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal. Er empfiehlt, das bereits geltende Gesetz nötigenfalls mit einem späteren Datum in Kraft treten zu lassen.
Schlegel sagte der"Wirtschaftswoche", viele Fragen seien noch ungeklärt; beispielweise, ob Arbeitgeber ungeimpften Beschäftigten kündigen könnten. Sollte das nicht bis Mitte kommenden Monats geklärt sein, könnten Bundestag und Bundesrat beschließen, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben.
Der höchste deutsche Sozialrichter positioniert sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker hatte gestern noch einmal an die Länder appelliert, die Regelungen zur Impfplicht umzusetzen. Das Gesetz sei beschlossen und gelte bundesweit. Es schreibt vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte unter anderem in Kliniken und Pflegeheimen gegen das Corona-Virus vollständig geimpft sein müssen.
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