In der Corona-Dauercausa Ischgl hat der Verbraucherschutzverein (VSV) beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage gegen Österreich und das Land Tirol mit einem Streitwert von fast 3,4 Millionen Euro eingebracht. Corona Ischgl Klage Österreich
Die Betroffenen kommen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Großbritannien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Dänemark, Polen und den USA, teilte der VSV am Mittwoch mit.
Zusammen mit den schon anhängigen und neuen Individualklagen von Rechtsschutzversicherten würden rund sieben Millionen Euro geltend gemacht, erklärte VSV-Obmann Peter Kolba. Dieser hatte zuletzt die Finanzprokuratur als Vertreterin der Republik Österreich und den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle aufgefordert, bis zum 28. Februar einen Verjährungsverzicht für die Ansprüche von in dem Wintersportort offenbar Infizierten abzugeben, was aber nicht geschah.
Der Verbraucherschutzverein hatte im September 2020 erste Amtshaftungsklagen gegen die Republik eingebracht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien wies diese aber mit der Begründung ab, dass der Republik für die betreffenden Zeiträume"weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten" sei. Im Juli des Vorjahres hob das Wiener Oberlandesgericht dieses Urteil auf, weil es mit Feststellungsmängeln behaftet sei.
Die Finanzprokuratur hat inzwischen Rekurs gegen die Entscheidung des OLG erhoben. Sie ist laut VSV der Meinung, dass allfällige Fehler bei der Kommunikation an die Medien nicht dem Bund zurechenbar seien, sondern nur das Land Tirol dafür verantwortlich wäre.ISCHGL / WIEN.
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