Corona-Liveblog: ++ Impfpflicht-Zeitplan unverändert ++

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Corona-Liveblog: ++ Impfpflicht-Zeitplan unverändert ++ Liveblog Corona

Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der"Augsburger Allgemeinen", sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf.

"Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese. Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben."Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann."Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen.

Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er."Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen.

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