SPD-Fraktionschef Mützenich hat für Ende Januar einen Vorschlag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. Impfpflicht
Abgeordnete seiner Fraktion würden unmittelbar nach einer ersten Orientierungsdebatte Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Mützenich in Berlin. Auf dieser Grundlage könnte dann ein Gruppenantrag zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen entstehen. Mützenich gab an, er rechne mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis März. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit seiner Fraktion der Einführung einer Impfpflicht zustimmen werde.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Brinkhaus den Regierungsfraktionen Gespräche über eine Pflicht zur Impfung angeboten, um einen breiten demokratischen Konsens herzustellen. Er warnte vor einer Situation, in der mehrere Gruppenanträge ins Parlament eingebracht würden und sich einer dann nur knapp durchsetze. Die Unionsfraktion plant nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Frei aktuell keinen eigenen Gesetzentwurf.
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