Am Montag treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten. Sie beraten über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie. Lockerungen sind nicht vorgesehen.
Bund und Länder planen vorerst keine Lockerungen der bestehenden Corona-Verbote. Es bestehe Einigkeit, „dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben.“ Das steht in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Montag.
Vergleicht man die Situation in Deutschland mit anderen Staaten, so wird deutlich, dass hier der Anteil der ungeimpften Personen in der älteren Bevölkerung mit rund drei Millionen Menschen noch immer sehr hoch ist. Gerade diese älteren Bürgerinnen und Bürger müssen nach den Ausführungen der Expertinnen und Experten bei einer Erkrankung an dem Virus häufig stationär im Krankenhaus behandelt werden.
Gleichzeitig wollen Bund und Länder gemeinsam die Impfkampagne intensivieren. Denn: Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2-Infektionen und Abnahme der Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierungsinzidenzen können Schutzmaßnahmen perspektivisch wieder stufenweise zurückgefahren werden.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten den Bundesminister für Gesundheit, in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder ein verändertes Testregime auszuarbeiten, die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung entsprechend anzupassen.
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