Corona aktuell: Weil er die berufsbezogene Impfpflicht in Bayern nicht umsetzen will, attackiert Bundesjustizminister Buschmann den bayerischen Ministerpräsidenten Söder scharf.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht in dieser Debatte kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht."Der Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder nicht", sagte Reiner Haseloff der Deutschen Presse-Agentur."Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beantworten.
"Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen", betonte der Regierungschef."Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist." Die Gesundheitsminister und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten.
Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dagegen, man wolle den Plan beibehalten."Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch"vor der kommenden Woche" veröffentlichen. Den Abgeordneten schwebt vor, in der zweiten Märzhälfte im Bundestag eine vom 1. Oktober an geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert.
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