COFAG-U-Ausschuss: Finanzprüfer holt zu Gegenschlag aus

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Im Mittelpunkt des dritten Tages des COFAG-U-Ausschusses sind am Mittwoch das Finanzamt Innsbruck und die Frage, ob es dort eine bevorzugte Behandlung für Reiche wie Rene Benko gegeben hat, gestanden. Ein höherrangiger Beamter des dortigen Finanzamts holte vor dem Ausschuss zum Gegenschlag aus und sprach von einer skandalösen Vorverurteilung.

Im Mittelpunkt des dritten Tages des COFAG-U-Ausschusses sind am Mittwoch das Finanzamt Innsbruck und die Frage, ob es dort eine bevorzugte Behandlung für Reiche wie Rene Benko gegeben hat, gestanden. Ein höherrangiger Beamter des dortigen Finanzamts holte vor dem Ausschuss zum Gegenschlag aus und sprach von einer skandalösen Vorverurteilung. Er komme sich vor „wie bei Kafka im Prozess“.

Indirekt bestätigte die Auskunftsperson, dass die letzte Woche medial bekanntgewordenen Ermittlungen, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand des COFAG-U-Ausschusses stehen, wegen Amtsmissbrauchs ihn beträfen. Er gab sich aber von einer Einstellung überzeugt: Der Anzeiger sei seit Jahren amtsbekannt und bringe immer wieder Anzeigen ein und behindere damit die Arbeit der Finanzbeamten.

Zudem sei die Prüfung von Anfang bis Ende von der Großbetriebsprüfung Wien gemacht worden. Er sei „weder involviert noch informiert“ gewesen und legte einen Erlass des Finanzministeriums zur Aufgabenaufteilung zwischen Finanzamt und Betriebsprüfung vor, um seine Haltung zu belegen.Massenhaft „Bescheide abgeklickt“

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