Die Wirtschaftsweisen werden von der Regierung berufen – und sollen sie in ökonomischen Fragen beraten. Doch nach der Vorlage ihres jährlichen Gutachtens fällt die Reaktion von Finanzminister Lindner eindeutig aus.
Ein solches Experiment wolle die Bundesregierung nicht unternehmen. Stattdessen halte sie daran fest, die Bürger zu entlasten. Die Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung in ökonomischen Fragen beraten, hatte kritisiert, derzeit würden auch diejenigen entlastet, die es nicht nötig hätten. Es werde »zu viel Geld ins System« gegeben.Konkret schlugen die Ökonomen einen.
Um dem zu begegnen, warnten dagegen weite Teile der Wirtschaft vor einer temporären Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies wäre für die Millionen von mittelständischen Unternehmen ein »Schlag ins Kontor«, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Viele Firmen kämpften gerade jeden Tag darum, zukunftsfähig zu bleiben.
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, hatte zuvor bereits behauptet, die Einkommensteuer sei die Steuer des Mittelstands. »Nicht allein gutverdienende Angestellte und Beamte werden durch sie besteuert, sondern auch die Zigtausenden von Unternehmern, die gerade verzweifelt versuchen, ihre Firmen und damit Hunderttausende ihrer Arbeitsplätze durch die Energiekrise zu retten.
. Er hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für falsch. »Wäre ich noch im Sachverständigenrat, hätte ich beim Vorschlag der Steuererhöhungen ein Minderheitsvotum verfasst«, sagte er dem »Handelsblatt«. Er glaube aber, dass es zu gar keiner Mehrheit gekommen wäre, wenn er und der inzwischen ebenfalls ausgeschiedene Volker Wieland noch Ratsmitglieder seien.
Feld sagte der Zeitung, der aktuelle Vorschlag sei »mit Ordnungspolitik nicht vereinbar«. Nur weil der Staat seine Entlastungen aus administrativen Gründen nicht zielgenau ausgestalte, könne man die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler doch nicht mit Steuererhöhungen behelligen.Foto: Thomas Koehler / photothek / IMAGO
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