Die EU bereitet einen weiteren Schritt der Distanzierung von China vor. Brüssel will bestimmte Investitionen europäischer Unternehmen stoppen können – und nennt drei Bereiche.
macht sich für staatliche Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China stark. Die Europäische Union müsse verhindern, dass Kapital und Expertise europäischer Unternehmen dazu beitragen, „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch Systemkonkurrenten sind“, sagte von der Leyen am Donnerstag in einer Grundsatzrede zu den europäisch-chinesischen Beziehungen.
Die Debatte um das sogenannte Outbound-Investment-Screening wurde bisher vor allem in den USA geführt. Wie das Handelsblatt berichtete, hatten Beim Outbound-Investment-Screening würden in einem ersten Schritt europäische Unternehmen dazu verpflichtet, bestimmte Auslandsinvestitionen ihrer jeweiligen Regierung zu melden. Im äußersten Fall könnte es in einem zweiten Schritt ein Verbot einer bestimmten Investition geben.
Aus Sicht der Kommission kann die Kontrolle von kritischen Investitionen nötig sein, um Lücken in den bestehenden Exportbeschränkungen zu schließen. So dürfen schon heute Dual-Use-Güter, also Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, nur mit Genehmigung exportiert werden. Wenn ein Unternehmen allerdings eine Fabrik im Ausland aufbaut, kann es diese Regeln unter Umständen umgehen.
So hatte die Kommission der Bundesregierung davon abgeraten, dem Verkauf von Anteilen an einem Hamburger-Hafen-Terminal an die chinesische Staatsreederei Cosco zuzustimmen. Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz genehmigte Berlin den Einstieg im vergangenen Herbst jedoch.Berlin und Brüssel erwägen neue Kontrollen für europäische Investitionen im Ausland
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Frauenfußball-WM: Überraschende Kehrtwende beim Binden-Ärger?Plötzlich lässt die Fifa die Tür für die Regenbogen-Binde wieder einen Spalt offen.
Read more »
Steam meckert über die Performance von KSP2, aber die sollten meine Diashow sehenMit einer GTX 970 sollte Kerbal Space Program 2 nicht mal starten, das Weltraumspiel frisst High-End-Hardware zum Frühstück. Unser Autor hat's...
Read more »
Die Bild-Zeitung: Das „Programm Boulevard“ oder die Hand GottesStudie von Journalistik-Professor LilienthalV zur Medienethik bei BILD: Viele Mitarbeiter haben „persönliche Moral“, ein „feines Sensorium“ und teilweise „persönlich andere Präferenzen“. Genau das gibt zu denken – findet Mandy Tröger. unihh BILD
Read more »
Wie die Praxissoftware Arztpraxen unter die Arme greifen kannWie Praxissoftware Praxen unter die Arme greifen kann: Bessere Versorgung und optimierte Abrechnung: Beides lässt sich mit Praxissoftware organisieren. Wie das geht, beschreibt Praxismanagerin Tatjana Kleimann im „ÄrzteTag“-Podcast. Digitalisierung
Read more »