Das Wirtschaftsministerium will autoritäre Staaten offenbar von der kritischen Infrastruktur ausschließen. Auch werden umfangreiche Mitteilungspflichten gefordert.
mit Konzernchefs nach Peking. Denn als Handlungsempfehlung wird etwa gefordert, „politische Flankierung von Projekten in China durch hochrangige Vertreter der Bundesregierung gegenüber chinesischer Seite grundsätzlich hinterfragen“.
Auch bei Ausschreibungen für besonders wichtige europäische Projekte etwa im Halbleitersektor soll geprüft werden, ob Drittstaaten-Unternehmen oder bestimmte Komponenten ausgeschlossen werden können.
„China verweigert eine Verurteilung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine, sieht die Schuld für den Krieg beim Westen und hält sich selbst explizit die Option einer Annexion Taiwans offen“, heißt es in dem Papier. Es wird zudem darauf verwiesen, dass der chinesische Präsident Xi Jinping angedeutet habe, das als abtrünnige Provinz angesehene demokratische Taiwan noch zu seinen Lebzeiten eingliedern zu wollen.
Insgesamt stelle sich die Frage, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum der chinesische Markt ausländischen Unternehmen überhaupt noch offenstehen werde. „Technologisch nicht mehr 'benötigten' ausländischen Firmen droht kurz- bis mittelfristig Marktverdrängung“, wird gewarnt.
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