China fordert auf Jahrestagung erneut Zurückhaltung im UkraineKonflikt. Der eigene Militäretat wurde allerdings aufgestockt.
China hat zu „äußerster Zurückhaltung“ in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses am Freitag in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren.
Die Jahrestagung des chinesischen Parlaments endete mit einer starken Steigerung der Militärausgaben und einem niedrigeren, aber ambitionierten Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten erwartungsgemäß den Wirtschaftskurs der Regierung. In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg gibt der Premier in diesem Jahr ein Wachstum von 5,5 Prozent vor.
Russland bleibt „strategischer Partner“Die Sitzung des Volkskongresses war von Russlands Invasion in die Ukraine überschattet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf seinen „strategischen Partner“ Russlands geltend macht, um einen Waffenstillstand oder eine Lösung zu erreichen, wurden aber enttäuscht.
Während er mit Hinweis auf die Ukraine einerseits hervorhob, dass die Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden sollte, betonte der Premier andererseits offenbar mit Blick auf Russland, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt“ werden müssten. Es sei jetzt wichtig, Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen zu unterstützen.
Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen.