In Chile scheiterte der erste Entwurf für eine neue Verfassung. Für den nächsten Anlauf steht der linke Präsident Gabriel Boric unter Druck.
Demonstration in Chile für einen neuen verfassungsgebenden Prozess Foto: Claudio Abarca Sandova/imagoF
Die Schüler*innen sind heute aus einem bestimmten Grund auf den Straßen: „Wir wollen eine neue verfassungsgebende Versammlung, die vom Volk gewählt wird“, sagt die 16-jährige Sofía Vallejos. „Und wir Schüler*innen wollen an dem Prozess teilnehmen, damit öffentliche, kostenlose und gute Bildung in der Verfassung garantiert wird.
„So wollen wir der Regierung Druck machen, “ sagt die Schülerin Sofía Vallejos. „Wir sind traurig und wütend über das Ergebnis des Referendums“. Die 16-Jährige glaubt, ein Grund für die Ablehnung war der fehlende Zugang zu Informationen über die Verfassung. Beim Verfassungsreferendum herrschte zum ersten Mal seit 2012 Wahlpflicht. Insbesondere Menschen aus armen Verhältnissen stimmten gegen die neue Verfassung.
Versammlung als „Zirkus“ diffamiert Die Rechten, die weniger als ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent erhalten hatten und deshalb kaum Einfluss auf den Entwurf nehmen konnten, begannen mit ihrer Gegenkampagne schon im Juli 2021. „Wir sozialen Bewegungen haben uns vollkommen darauf konzentriert, einen guten Text auszuarbeiten“, sagt die Aktivistin. Ihre Kampagne begann erst ein Jahr später, als der Text fertig war.
Die Rechten feierten das Wahlergebnis als ihren Sieg. Ebenso das Zentrum: Die Organisation Amarillos por Chile, zu der mehrere Politiker*innen der ehemaligen Concertación gehören, der Mitte-links-Koalition, die Chile nach dem Ende der Pinochet-Diktatur regierte, war eine der treibenden Kräfte hinter der Kampagne gegen die Verfassung. Nun nutzen sie das Wahlergebnis, um Druck auf die Regierung von Gabriel Boric auszuüben.
Die Rechten haben mehr als ein Drittel der Sitze im Kongress und sogar die Hälfte im Senat. Boric, der mit dem Versprechen angetreten war, den Neoliberalismus zu begraben, wird viele Kompromisse eingehen müssen.
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