Kehrtwende in Brandenburgs Flüchtlings-Politik! Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung werden künftig nicht mehr auf Landkreise und Städte verteilt. Bürgermeister und Landräte reagieren erfreut.
sind ihre Heime und Wohnungen voll, Kitas und Schulen ebenfalls. Jetzt hat die Landesregierung die Notbremse gezogen – nach langem Hickhack zwischen Grünen und CDU.
Die Lösung: Flüchtlinge ohne Chance auf Anerkennung werden nicht mehr nach drei bis sechs Monaten auf Städte und Kreise verteilt. Sie bleiben in den Erstaufnahmestellen, 18 bis 24 Monate lang. Dort werden die Plätze von 5000 auf 8000 aufgestockt. Für Bildung und Berufsqualifikation zahlt das Land zusätzlich 49 Mio. Euro.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen konnte keine zentrale Unterkunft für abgelehnte Asylbewerber durchsetzenWo die neuen Erstaufnahmeplätze entstehen, will die Regierung nächsten Mittwoch mit den Kreis- und Stadtchefs besprechen.
Rathaus-Chef Steffen Scheller aus Brandenburg/Havel nennt das neue Konzept „richtig und überfällig“. Scheller: „Wir haben lange gefordert, uns keine Flüchtlinge ohne Perspektive zu schicken. Viele Menschen verstehen das nicht.“„Unsere Kitas und Schulen sind am Anschlag“, sagt Potsdam-Mittelmark-Landrat Marko Köhler . „Wir haben keine freien Wohnungen mehr. Da hilft der Kompromiss der Landesregierung, weil wir nicht mehr so viele Menschen unterbringen müssen.
Für Oder-Spree-Landrat Rolf Lindemann geht das neue Konzept zwar „in die richtige Richtung“, aber nicht weit genug. Lindemann: „Die Rückführungen müssen jetzt wirklich intensiviert werden! Fremdgefährder und Mehrfachtäter müssen aus dem Land. Sonst kann ich meiner Bevölkerung nicht mehr vermitteln, dass ich neue Flüchtlingsunterkünfte schaffen will.
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