Das zdfmagazin & fragdenstaat machen auf die katastrophalen Zustände in deutschen Ausländerbehörden aufmerksam. Hier gibt es unsere Recherche zur Überwachung von Asylbewerber:innen in Berlin zu lesen, die in der Sendung erwähnt wurde kartoffelpunsch
- Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Einwanderung Berlin / Montage: netzpolitik.org
, bei den Telekommunikationsanbietern die Zugangsdaten anzufordern. Anbieter wie die Telekom oder Vodafone müssten dann zum Beispiel den PIN-Code zum Entsperren der SIM-Karte herausgeben. Ein Richtervorbehalt ist auch dafür nicht notwendig.Bisher sind in Berlin keine betroffenen Personen bekannt, niemand kann die Abläufe aus dieser Sicht schildern.
um Zugang zu den Geräten zu bekommen, schreibt der Senat. Um welches Produkt es sich genau handelt, hat ein Sprecher auf Rückfrage nicht beantwortet.Polizeibehörden und Geheimdienste solche professionellen Forensik-WerkzeugeBemerkenswert ist auch, dass das Berliner Landesamt für Einwanderung, wie die Ausländerbehörde offiziell heißt, die Software nicht selbst gekauft hat.
Zugleich bezweifelt er, dass die Durchsuchungen überhaupt etwas bringen. Daten können immer nur Indizien sein, kein Beweis für eine Herkunft. Und Staaten, die ihre mutmaßlichen Bürger:innen wegen fehlender Papiere nicht zurücknehmen wollen, würden sich auch von einer Handyauswertung vermutlich nicht beeindrucken lassen. „Mit so einer Recherche kann man ja nicht Papiere besorgen. Deswegen frage ich mich, was die Behörde sich davon erhofft.
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