CDU will Schröder die Einnahmen aus Russland-Geschäften wegnehmen

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt vor, Schröder ein Tätigkeitsverbot bei Gazprom und Rosneft auszusprechen. Würde er trotzdem arbeiten, müsste er das Geld an den Staat abführen.

„Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen“, erläuterte Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat deshalb dafür plädiert,

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