So langsam neigen sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen dem Wahlsieger CDU und der SPD dem Ende zu. Am Mittwoch präsentierten sie eine neue Liste ihrer Vorhaben.
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Ein Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit sollen eine bessere Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sein. Als Beispiele im Hinblick auf die Polizei nannte Wegner die Beschaffung von mehr Bodycams und Tasern , mehr Videoüberwachung von Plätzen mit viel Kriminalität und die bauliche Modernisierung von Wachen.
Theoretisch gibt es dieses Instrument schon, praktisch zieht es aber nicht immer, weil die Umsetzung in den Bezirken unterschiedlich geregelt wird. Ziel sei nun, einheitliche Kriterien dafür zu entwickeln und umzusetzen, sagte die SPD-Vorsitzende Giffey. „Startchancen sollen gleichberechtigter verlaufen als bisher.“
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