CDU und CSU erarbeiten Konzept für neue Sicherheitspolitik | DW | 02.05.2022

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CDU und CSU erarbeiten Konzept für neue Sicherheitspolitik | DW | 02.05.2022
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CDU und CSU streben ein neues Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats an.

, der Machtanspruch Chinas und der Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv,"eine Zukunftserzählung" sei nötig."Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten", steht in dem Dokument.müsse"fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden".

Zu den Abhängigkeiten, die neu bewertet werden müssten, zählten"militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern, genau wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus".

In der Klimapolitik fordern CDU und CSU, die nötige Neuordnung der Energiepolitik müsse"konsequent zur Beschleunigung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und technologischer Innovation genutzt werden". Zudem plädieren sie für einen"Klimaclub internationaler Vorreiter", der Fortschritte beim Klimaschutz mit wirtschaftlichen Chancen verbinde:"Klima, Energie, Menschenrechte und Sicherheit werden dabei ganzheitlich zusammen gedacht.

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