Abschreckung in Ukraine erhöhen: CDU schlägt selektive Waffenlieferung vor
Die Bundesregierung hatte der Ukraine lediglich 5000 militärische Schutzhelme versprochen, Waffenlieferungen aber bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen NATO-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.
"Bundeskanzler Scholz muss gegenüber Putin ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der NATO einnehmen", sagte Kiesewetter mit Blick auf die geplanten Reisen des Kanzlers. "Dazu gehört die klare Ansage gegenüber Präsident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen.
Im Westen wird angesichts von Berichten über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten in der Nähe der Ukraine befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
CDU/CSU: Friedrich Merz und Markus Söder sichern sich Unterstützung zu»Das ist Geschichte«: Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nicht mehr über Fehler der Union im Bundestagswahlkampf sprechen. Als Gast der CSU-Landesgruppe betonte er die Gemeinsamkeit der Unionsparteien.
Read more »
Ukraine bittet Bundesregierung um WaffenDie Ukraine hat die Bundesregierung in einem Schreiben offiziell um Waffenlieferungen im Grenzkonflikt mit Russland gebeten. Bei den angeforderten Systemen handele es sich um Waffen 'defensiver Natur.'
Read more »
Bericht - Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um WaffenDie ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten.
Read more »
ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU wieder deutlich stärkste Kraft in Deutschland | DW | 03.02.2022Wo ist Olaf Scholz? Jedenfalls nicht oben im aktuellen ARD-Deutschlandtrend: Im Januar waren noch 60 Prozent der Befragten zufrieden mit dem Kanzler. Jetzt sind es 43 Prozent. Und mit Scholz sinkt auch die Popularität der SPD. Details👉
Read more »
Enthüllt: Ex-Chef der Werte-Union spendete 20.000 Euro an die AfDDer frühere Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, hat dem AfD-Kreisverband Görlitz kurz vor der vergangenen Bundestagswahl 20.000 Euro gespendet. maxotte_says CDU
Read more »