CDU-Mann fordert Überprüfung von Habecks Katar-Deal: „Zeit genug, um Alternativen zu suchen“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit reagierte am Montag zurückhaltend auf eine Frage, die auf die Möglichkeit ähnlicher Fälle in deutschen Parlamenten abhob. „Nein, das würde mich doch sehr überraschen und wundern“, sagte er. Eine eigene Initiative der Bundesregierung, dies zu prüfen, seit jedenfalls nicht nötig. Dies sei Aufgabe der Parlamente und der Staatsanwaltschaften.
Radtke argumentiert, dass die rechtliche Bewertung nicht über die politische hinwegtäuschen dürfe. „Bei der generellen Frage, ob wir an dem Gasdeal festhalten wollen, sind erst einmal Herr Scholz und Herr Habeck gefordert. So billig kann es sich Herr Hebestreit da nicht machen.“Ermittelt wird mittlerweile auch gegen den Belgier Marc Tarabella, wie Kaisi Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am Sonntag seine Wohnung.
. Um Interessen durchzusetzen, brauche man Mehrheiten. „Die Entscheidungen des Parlaments dreht man ja nicht mit einer Vizepräsidentin.“Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Merkur.
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